Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Trouble in Mind – Onlineshop, betrieben von der
Trouble In Mind GbR,
Zobelstr. 15,
63741 Aschaffenburg,
Deutschland

Steuernummer: 204/153/51004
Kein Umsatzsteuerausweis aufgrund Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG.

§ 1 Allgemeine Informationen, angebotene Dienstleistungen
1. Trouble In Mind GbR betreibt unter der Domain https://troubleinmind.de einen Online-Shop. Die Trouble In Mind GbR bietet seinen Kunden auf der vorbenannten Website Produkte mit Namen, Abbildungen und sonstigen werbewirksamen Kennzeichen des Künstlers/derMusikgruppe „Trouble In Mind“ (nachfolgend insgesamt: „Merchandisingprodukte“ genannt) sowie Tonaufnahmen in Form
von Datenträgern zum Kauf über das Internet an.
2. Kunden i.S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“ genannt) sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i. S. unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird,
ohne dass diesen eine gewerbliche oder eine selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer i. S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.
§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss vorgefertigter / nach Kundenspezifikation hergestellter
Ware. Im ersten Bestellschritt können Sie sich oben rechts auf der Seite über den Button
“Benutzerkonto“ durch Eingabe Ihrer E- Mail- Adresse und des von Ihnen in früheren Bestellungen
gewählten Passwortes anmelden. Danach erscheint Ihr angegebener Name und Sie können auf Ihr
angelegtes Konto zugreifen. Andernfalls registrieren Sie sich später im Bestellvorgang.
Bestellvorgang
a. Die Darstellung der Sortimente der Ware in unserem Onlineshop stellt kein Angebot i.S.d. § 145
BGB dar. Die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Ware finden Sie bei dem Produkt selbst oder
unter Beschreibung/weitere Informationen aufgeführt. Gerne können Sie uns weitere Fragen zu der
Ware stellen. Das Angebot ist freibleibend und unverbindlich.
b. Die von Ihnen ausgewählte Ware wird in den Warenkorb gelegt. Sobald Sie sich für eine Ware
entschieden haben, können Sie diese zur Bestellung aufgeben. Sie werden Schritt für Schritt durch
den Bestellvorgang geleitet. Dafür durchlaufen Sie die Schritte: „Wie möchten Sie zur Kasse gehen“
(als Gast oder Registrierung), Rechnungsadresse, Lieferadresse, Versandart, Zahlungsinformation
und zuletzt erhalten Sie nochmals eine Bestellübersicht mit Korrekturmöglichkeit. Im ersten
Bestellschritt können Sie sich auch durch Eingabe Ihrer E- Mail- Adresse und des von Ihnen in
früheren Bestellungen gewählten Passwortes anmelden. Um den Bestellvorgang abzuschließen,
müssen Sie einen extra gekennzeichneten Button: „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Sie
sind für die richtige Angabe Ihrer persönlichen Daten verantwortlich. Soweit der Kunde das 18.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten für die
Bestellung der Ware erforderlich. Pflichtangaben im Bestellvorgang sind als solche gekennzeichnet.
c. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine technische Bestelleingangsbestätigung auf der
Webseite und per E-Mail. In dieser automatischen Bestelleingangsbestätigung auf der Webseite und
per E-Mail finden Sie ihre Bestellung wiedergegeben und als Dateianhang unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung in Textform. Diese Bestelleingangsbestätigung
stellt noch keine Bestellannahmeerklärung dar, da wir die Bestellung erst prüfen. Prüfen Sie bitte
die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen
Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten
unverzüglich mitzuteilen. Die Trouble In Mind GbR ist bei vorgefertigter Verkaufsware berechtigt,
dass von Ihnen abgegebene Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt
mit der Rechnung, spätestens jedoch zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der
Verkaufsware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist
annehmen.
1. Kenntnisnahme der AGB, Angebotsabgabe
Bevor Sie Ihre Bestellung abschicken, bzw. eine Verkaufsware nach Kundenspezifikation in Auftrag
geben, müssen Sie bestätigen, dass Sie unsere AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis
genommen und akzeptiert haben, bzw. haben Sie Gelegenheit, unsere AGB zu Kenntnis zu nehmen
und zu downloaden bzw. auszudrucken Indem Sie eine Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs
an die Trouble In Mind GbR absenden, bzw. bei nach Kundenspezifikation herzustellender Ware ein
„Angebot anfordern“, geben Sie ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kauf- bzw.
Werkvertrages mit der The Trouble In Mind GbR ab.
2. Annahme, Annahmeverweigerung, Nichtverfügbarkeit von Ware
Wir behalten uns ferner für den jeweiligen Einzelfall vor, wenn eine gewissen Anzahl an bestellten
bereits vorgefertigten Merchandisingprodukten oder Tickets überschritten wird, die Bestellung nicht
anzunehmen, um zu vermeiden, dass bei uns Ware in großen Mengen eingekauft und dann weiter
verkauft wird. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren wird der Kunde umgehend
darüber informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden schnellstmöglich zurückerstattet.
3. Vorbehalt der Lieferung
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren wird der Kunde umgehend darüber
informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden schnellstmöglich zurückerstattet. Der
Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir ordnungsgemäß und rechtzeitig beliefert
werden, es sei denn, wir haben die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Lieferung zu
vertreten.
§3 Preisbestandteile und Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten, Fälligkeit, Rechnung
1. Alle Preise, die auf der Webseite
troubleinmind.de
angegeben sind, sind Endpreise zzgl.
Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch
nicht aus (Kleinunternehmerstatus). Alle Preisbestandteile finden Sie einzeln aufgeführt und
nochmals unmittelbar unter dem Bestellbutton zusammengefasst. Eine Übersicht über die
Versandkosten erhält man, wenn man den als Button ausgestatteten Link direkt neben der Ware
oder den Button unten links auf der Webseite anklickt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der
Bestellung des Kunden. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten wird an den entsprechenden
Stellen auf den Webseiten angezeigt; diese Preise gelten solange der Vorrat reicht.
2. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Bezahlung durch den Kunden kann
durch Vorkasse oder PayPal erfolgen. Unser PayPal-Konto lautet:
shop@troubleinmind.de. Ein
Skontoabzug ist nur statthaft, wenn Ihnen dieser schriftlich gestattet wird.
3. Wenn wir bis 7 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung noch keinen Geldeingang bei uns verzeichnen,
wird Ihre Bestellung automatisch storniert.
4. Sie erhalten mit jeder Warenlieferung eine detaillierte Rechnung. Diese Rechnung gilt zudem als
Kauf- bzw.- Auftragsnachweis und sollte deshalb sorgfältig aufbewahrt werden.
5. Der Kunde ist auch zur Zahlung von Bestellungen verpflichtet, welche durch Minderjährige oder
andere Mitnutzer verursacht worden sind und durch seinen Zugang erfolgt sind. Dies gilt auch bei
missbräuchlicher Nutzung, soweit er nicht nachweist, dass ihm kein Verschulden zur Last zu legen
ist.
§ 4 Versand- und Verpackungskosten, Versicherter Versand
1. Im Rahmen der Preisangabe (mit Ausnahmen von ggf. extra ausgewiesenen Sonderangeboten),
findet sich der Zusatz: „zzgl. Versandkosten.“ Dabei ist das Wort „Versandkosten“ als Button bzw.
Link ausgestattet, von dem aus Sie zu einer Übersicht der Versandkosten kommen. Die genauen
Versandkosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses vor Abschluss des Bestellvorgangs
mitgeteilt.
2. Unser Versandpartner innerhalb von Deutschland ist DHL
http://www.dhl.de/de.html
. Unsere
nationalen Warensendungen sind bis zu 500€ versichert, darüber hinaus können Sie unsere
Versendung nachverfolgen.
3. Bei dem Versand in Länder außerhalb der EU ist unser Versandpartner die Deutsche
Post
http://www.deutschepost.de/de/produkte.html
. Dann trägt der Kunde alle evtl. entstehenden
Zollabgaben sowie Aus- und Einfuhrgebühren.
4. Verpackungen gehen mit Erhalt der Ware in das Eigentum von dem Kunden über.
§ 5 Lieferung/ Lieferfrist/ Lieferverzug/ Fixtermine/ Teillieferungen/ Gefahrübergang/ Einlagerung
1. Waren, die wir eingelagert haben, werden innerhalb von max. 10 Werktagen an den Kunden
verschickt. Die genaueren Lieferzeiträume werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs
mitgeteilt.
§6 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises bei Verbrauchern, bei Unternehmern bis zur Zahlung sämtlicher
Forderungen von der Trouble In Mind GbR aus der Geschäftsbeziehungen mit diesen, verbleiben die
gelieferten Waren im Eigentum von Trouble In Mind GbR. Dem Kunden ist die Verpfändung und
Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende
Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt (aber nicht verpflichtet), vom
Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
3. Der Kunde, der Unternehmer ist, darf vor vollständiger Bezahlung der Ware die gelieferte Ware
im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern. In diesem Fall ist der Kunde jedoch
verpflichtet, das Eigentum der Trouble In Mind GbR seinen Abnehmern gegenüber offen zu legen
(weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt). Des Weiteren tritt der Kunde schon jetzt diese Forderungen
aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an die Trouble In Mind GbR bis
zum Ausgleich aller Forderungen, die Trouble In Mind GbR gegen den Kunden zustehen, ab. Wir
nehmen die Abtretung an. Wenn die Forderung aus dem Weiterverkauf in einem
Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und dessen Abnehmer eingestellt wird, so erstreckt
sich diese Sicherungsabtretung in gleicher Höhe auf die Saldoforderungen (verlängerter
Eigentumsvorbehalt mit Vorauszession). Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen einziehen,
solange Trouble In Mind GbR diese Ermächtigung nicht widerruft. Zum Widerruf ist Trouble In Mind
GbR dann berechtigt, wenn die gesicherten Forderungen gefährdet werden, insbesondere, wenn der
Abnehmer mit seinen Zahlungen in Verzug gerät. Die Einzugsermächtigung erlischt ohne weiteres
zu dem Zeitpunkt, in dem der Abnehmer seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn über sein
Vermögen durch ihn oder durch Dritte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt
wird. Nach dem Widerruf bzw. dem Erlöschen der Einzugsermächtigung ist Trouble In Mind GbR
berechtigt und der Kunde verpflichtet, die Forderungsabtretung dem Abnehmer anzuzeigen. Der
Kunde hat sich dann jeder Einziehung zu enthalten und dann noch eingehende Beträge
unverzüglich an Trouble In Mind GbR weiterzuleiten. Der Kunde hat Trouble In Mind GbR auf
Verlangen jederzeit schriftlich mitzuteilen, an wen er die Liefergegenstände weiter veräußert hat
und alle Auskünfte sowie Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zu übermitteln.
4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für
Trouble In Mind GbR. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Materialien, so erwerben
wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu
den sonstigen verarbeiteten Materialien. Dasselbe gilt, wenn die Merchandisingprodukte mit
anderen, uns nicht gehörenden Materialien vermischt werden.
§ 7 Gebrauchshinweise
Der Kunde verpflichtet sich, die dem Merchandisingprodukten ggf. beiliegenden
Bedienungsanleitungen sowie Gebrauchshinweise zu beachten, um so eine sachgemäße und
sichere Verwendung der Merchandisingprodukte zu gewährleisten. Ein nicht bestimmungsgemäßer
oder unsachgemäßer Gebrauch schließt Mangelansprüche aus.
§ 8 Widerruf
Die Trouble In Mind GbR gewährt dem Kunden, der Verbraucher ist, das gesetzliche Widerrufsrecht
im Fernabsatz (gemäß der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB)
§ 9 Haftung
1. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits
beruht oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten
ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung oder auf einem die wesentlichen Vertragspflichten schuldhaft verletzenden
Verhalten unsererseits beruht, bei letzterem ist aber die Haftung auf die bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Wir haften auch für unsere gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2.Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sind, verjähren diese
Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
§ 10 Datenschutz
1. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
Bestimmungen. Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Startseite unten unter der Rubrik:
“Datenschutz.“
2. Jeder Kunde hat das Recht, jederzeit über die bei dem Trouble In Mind Online-Shop über ihn
gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen. Der Trouble In
Mind Online-Shop steht dem Kunden hierzu unter
shop@troubleindmind.de
zur Verfügung.
§ 11 Sonstiges / Schlussbestimmungen
1. Der Kunde ist verpflichtet, Trouble In Mind GbR von jeder Änderung seiner Anschrift unverzüglich
zu unterrichten. Solange eine solche Mitteilung durch den Kunden nicht nachgewiesen werden
kann, gilt die bis dahin bekannte Anschrift als weiterhin gültige Anschrift des Kunden.
2. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder wir diese schriftlich bestätigt haben. Die Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen im unternehmerischen Verkehr bedürfen der
Schriftform. Das gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des
Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, letzteres soweit der Kunde
Unternehmer ist. Die Rechtswahlklausel ist dann nicht wirksam, wenn spezielle
Verbrauchsvorschriften im Heimatland des Kunden, der Verbraucher ist, günstiger sind.
5. Soweit eine Gerichtsstandvereinbarung ausschließlich im unternehmerischen Verkehr zulässig ist,
ist der Gerichtsstand am jeweiligen aktuellen Sitz von Trouble In Mind GbR Erfüllungsort ist
ebenfalls der aktuelle Sitz von The Trouble In Mind GbR. Dies gilt nicht für unseren Kunden, der
Verbraucher ist, dort ist der Erfüllungsort der Wohnsitz des Kunden bzw. der vom Kunden benannte
Lieferort.
6. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die
Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Entsprechendes gilt für etwaige
Vertragslücken.